Gemeindeversammlung von Sursee segnet Bodeninitiative der Grünen ab

Die Gemeindeversammlung von Sursee hat am Montagabend eine Gemeindeinitiative angenommen, die es der Stadt grundsätzlich verbietet, Grundstücke zu verkaufen. Den Gegenvorschlag des Stadtrats lehnte sie ab.

Die Gemeindeinitiative «Üse Bode, üsi Zuekonft» der Grünen wurde mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Anwesend waren 207 Stimmbeteiligte, der Aufmarsch sei vergleichsweise hoch gewesen, hiess es bei der Stadt auf Nachfrage. Üblich seien rund 80 Anwesende.

Mit der Bodeninitiative darf stadteigenes Land nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgegeben werden. Die Stadt kann in Ausnahmefällen Grundstücke veräussern, etwa bei der Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben von Kanton und Bund, bei Kleingrundstücken unter 100 Quadratmeter oder an gemeinnützige Organisationen.

Der Stadtrat hatte die Initiative abgelehnt und als zu wenig griffig und zielführend beurteilt. Er unterbreitete der Gemeindeversammlung einen Gegenvorschlag, der ein Reglement über stadteigene Grundstücke vorschlug. Darin wären unter anderem mehr Ausnahmebestimmungen für den Verkauf vorgesehen gewesen.

Die Gemeindeversammlung hat abschliessend über die Initiative entschieden. In den vergangenen Jahren waren Bodeninitiativen oder Gegenvorschläge bereits in Hochdorf, Luzern und Emmen erfolgreich.

siehe auch: https://gemeingut-boden.ch/baurecht/16-sursee-bodeninitiative-steht

Quellen
Text: Nau.ch 15.10.2019
Bild: sursee.ch