Nach Uster ist nun in Adliswil eine zweite kommunale Bodeninitiative im Kanton Zürich gegen Ausverkäufe von Gemeindegrundstücken gestartet worden. Die Sozialdemokraten und die Grünen sammeln für ihr Begehren Unterschriften. Mit einem ausformulierten Artikel in der Gemeindeordnung schlagen sie vor, die Stadt solle künftig auf den Verkauf von Grundstücken mit mehr als 100 Quadratmeter Fläche verzichten. Ausnahmen sollen erlaubt sein, wenn der Käufer eine gemeinnützige Organisation ist, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre  ein vergleichbares Grunstück erworben worden ist oder wenn eine Fläche für ein öffentliches Bauvorhaben von Bund oder Kanton benötigt wird. Bis zum Herbst haben die Initianten Zeit, die nötige Unterschriftenzahl für ihren Vorstoss zu sammeln. Sie wollen mit ihrer Initiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" die Ausverkaufspolitik der Stadt beenden, weil sie den Boden als wertvolles öffentliches Tafelsilber betrachten.

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Initiative angenommen 

Der Zürichsee-Zeitung entnehmen wir folgenden Bericht vom 10.2.2020:

Die Überraschung am Sonntag [9.2.2020] war gross. Haarscharf nahmen die Adliswiler die Initiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» an. Nachdem die Stimmberechtigten die Initiative von SP und Grünen sowie den Gegenvorschlag des Stadtrats angenommen hatten, sprachen sich beim Stichentscheid 31 Stimmberechtigte mehr für die Initiative aus.

Mit der Annahme der Initiative darf die Stadt Adliswil keine stadteigenen Grundstücke mehr verkaufen, die grösser als 100 Quadratmeter sind. Es sei denn, der Boden wird an eine gemeinnützige Organisation oder an Bund und Kanton für den Bau öffentlicher Gebäude verkauft. Ebenfalls verkauft werden darf der Boden, wenn die Stadt in den fünf Jahren davor ein vergleichbares Grundstück gekauft hat. Blickt man auf die letzten fünf Jahre zurück, war dies, zumindest was grossflächiges Bauland betrifft, nicht der Fall.

Karin Fein sagt: «Mit dem Verbot entgehen uns gute künftige Verkaufsmöglichkeiten.» Der Stadtrat müsse nun kreative Lösungen für die Finanzierung von einzelnen Investitionen finden, sagt sie. Bereits am Tag der Entscheidung führte Fein öffentlich-private Partnerschaften als Beispiel auf. Einen solchen Vertrag hat die Stadt derzeit mit der Zurich International School, die im Dietlimoos eine Dreifachturnhalle baut, die auch von der öffentlichen Schule genutzt werden soll. Eine reine Abgabe von Land im Baurecht erachtet Karin Fein derzeit als schwierig. Solche Vorstösse hätten es schwer, das nötige Mehr im eher liberalen Adliswil zu finden.

Folgen bereits spürbar

Dass der Ausgang der Abstimmung überraschend kam, lässt sich auch am aktuellen Entwurf der neuen Gemeindeordnung ablesen. Dieser wurde nämlich im November ausgearbeitet und nimmt vorweg, dass das Stimmvolk den Gegenvorschlag des Stadtrats annimmt. Denn im Entwurf ist vorgesehen, dass die Adliswiler künftig bei Landverkäufen ab drei Millionen Franken abstimmen müssen.

Da der Gegenvorschlag nun aber abgelehnt und die Initiative angenommen wurde, muss der Entwurf der neuen Gemeindeverfassung nochmals überarbeitet werden. Dieser liegt derzeit bei der zuständigen Kommission des Grossen Gemeinderates zur Beratung vor. Wann die Gesetzesänderung und damit die Einschränkung des Landverkaufs in Kraft tritt, ist gemäss Karin Fein noch offen. «Wir respektieren das Resultat der Abstimmung. Nun Landverkäufe zu planen, ergibt unter diesen Umständen wenig Sinn», sagt sie.