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Bodenpolitik in Bewegung

BaslerInitiativeIm Getöse der eidgenössischen Abstimmungen am 28. Februar 2016 zur Durchsetzungsintiative und der x-ten Gotthardröhre sind zwei Abstimmungen auf «tieferer» Ebene, nämlich in Basel-Stadt und Emmen, etwas untergegangen. Doch die beiden Abstimmungen setzten ebenso ein Zeichen, wie das mit der Abstimmung der Durchsetzungsinitiative der Fall war. Das ist z.B. daran abzulesen, dass die NZZ am Freitag danach einen fast ganzseitigen Artikel zu den beiden Initiativen unter dem etwas irreführenden Titel «Boden verkaufen verboten» publizierte.
Über den Ausgang der Initiativen informiert die Website der Basler Initianten und die Website NWO-Belcampo. Diese zweite Website informiert auch über einen neuen Vorstoss der Luzerner Grünen.
Der Lead zum Artikel der NZZ fasst zusammen: «In mehreren Städten wurden Volksinitiativen angenommen, die den Behörden den Verkauf von Grundstücken verbieten oder erschweren. Damit verlieren die Behörden die notwendige Handlungsfreiheit.» Dass genau das Gegenteil zutrifft, wird hier begründet.