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BaslerInitiativeIm Getöse der eidgenössischen Abstimmungen am 28. Februar 2016 zur Durchsetzungsintiative und der x-ten Gotthardröhre sind zwei Abstimmungen auf «tieferer» Ebene, nämlich in Basel-Stadt und Emmen, etwas untergegangen. Doch die beiden Abstimmungen setzten ebenso ein Zeichen, wie das mit der Abstimmung der Durchsetzungsinitiative der Fall war. Das ist z.B. daran abzulesen, dass die NZZ am Freitag danach einen fast ganzseitigen Artikel zu den beiden Initiativen unter dem etwas irreführenden Titel «Boden verkaufen verboten» publizierte.
Über den Ausgang der Initiativen informiert die Website der Basler Initianten und die Website NWO-Belcampo. Diese zweite Website informiert auch über einen neuen Vorstoss der Luzerner Grünen.
Der Lead zum Artikel der NZZ fasst zusammen: «In mehreren Städten wurden Volksinitiativen angenommen, die den Behörden den Verkauf von Grundstücken verbieten oder erschweren. Damit verlieren die Behörden die notwendige Handlungsfreiheit.» Dass genau das Gegenteil zutrifft, wird hier begründet.

Logo Zukunftsrat 207
Die Stiftung Zukunftsrat umschreibt ihr Anliegen folgendermassen: «Zukunftsräte ergänzen die herkömmliche, Kurzzeit-orientierte Organisation der politischen Arbeit gezielt um die Dimension der Langzeit. Sie machen diese überhaupt erst verhandelbar und gestaltbar. Zukunftsräte bringen langfristig zentrale Themen frühzeitig und wirksam in die politische Meinungs- und Entscheidungsfindung ein.» Im Februar 2016 führte sie ihre dritte Konferenz «haushalten und wirtschaften» durch – in einer ersten Phase modellhaft Vortrag und Diskussion mit Expertinnen und Experten, in einer zweiten Phase Diskussion mit Politikern und Behörenvertretern. Ein Schwerpunkt war neben Finanzmarkt und Migration das Thema Boden. Dieses umfasste sowohl Fragen des Bodenrechts wie der Bodenqualität. Inputs leisteten, ein entsprechend weites Spektrum deckten die Referenten ab: Irmi Seidl, Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft; Simon Briner, persönlicher Mitarbeiter von Bernard Lehmann, BLW und Christine Zundel, wiss. Mitarbeiterin BLW; Matthias Wiesmann, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer; Adrian Müller, Dr. sc. nat., Departement für Sozioökonomie, Forschungsinstitut für biologischen Landbau FIBL; Andreas Schneider, Institutsleiter, Institut für Raumentwicklung, HSR Hochschule für Technik Rapperswil; Paul Halser, Büro für Utopien; Claude Lüscher, Dozent für Life Sciences, Fachhochschule Nordwestschweiz, Schweiz. Bodenkundliche Gesellschaft; Jacqueline Badran, Nationalrätin und Unternehmerin; Regula Küng, Stadtentwicklung BS, Bereich Wohnen.

Die Beiträge sollen in Buchform publiziert werden.

TagungDornachDie Initiative für eine Tagung im Herbst 2015 entstand in der Zürcher Arbeitsgruppe «Finanzkreislauf». Mitgewirkt haben einige Mitglieder des Info-Netzwerks Gemeingut Boden. Die Tagung fand vom 20.-22. November in Dornach statt und war mit dem Titel «Ökonomie der Brüderlichkeit — aus einem wesensgemässen Umgang mit Einkommen, Haus und Boden» breiter Angelegt als die Tagung des Vorjahres in Schaffhausen. Ein Bild der Breite zeigt sich auch in der folgenden Aufzählung einiger (nicht aller!) Arbeitsgruppen:

CoOpera und die Stiftung für Nutzungseigentum am Boden, M. Wiesmann; Freie Gemeinschaftsbank – unterwegs mit Menschen, M. Ruhri; Judgendhof-Stiftung Wetzikon, P. Kunz, B. Faiss; Konsumenten-Verband: Auf dem Weg zu einer solidarischen Ökonomie, M.C. Theurillat; Landesvereinigung der Christengemeinschaft, J.M. Steinmetz, W. Giezendanner; L‘Aubier, Montezillon – „Ermöglichen“ durch Direktfinanzieren, M. Desaules; NWO-Stiftung Belcampo: Praktischer Einsatz für ein gemeinschaftliches Bodenrecht, H. Girschweiler; Sechs Steiner Schulen und ihre Alternative zur Pensionskasse, H. Schmid; Sektion für Sozialwissenschaften am Goetheanum: 100 Jahre Dreigliederung, G. Häfner; Stiftung Edith Maryon: Das Baurecht nutzen ..., U. Kriese; Stiftung TRIGON: Spaziergang zu und Vorstellung von entstehenden Projekten vor Ort, M. Forster; Verein für bio.dyn. Landw.: Überführung von Boden in den Gemeinschaftsbesitz, M. Haeni, C. Butscher; confoedera Bodenrechtsstiftung: Schritte zu ..., P. Kobler, R. Sennhauser; confoedera-Hausbaugenossenschaft: Schritte zu ..., C. Ortín, W. Keller; confoedera Einkommensbund: Schritte zu ..., T. Eckinger, J. Keller.

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Rund 65 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten am 22. November der Einladung von Gemeingut Boden zur Tagung «Boden behalten, Stadt gestalten» in der Kantonsschule Schaffhausen. Sie hörten sich Referate an, tauschten sich in Workshops, in einem Podiumsgespräch und in persönlichen Diskussionen intensiv aus und liessen sich von der Stiftung Impuls kulinarisch und vom Duo Sago aus Essen musikalisch verwöhnen.

Als weitgehend unbestrittene Erkenntnis resultierte die Forderung nach einer aktiven Rolle von Städten, Gemeinden und gemeinnützigen Stiftungen zugunsten des Gemeinguts Boden zum Nutzen aller. Das Infonetzwerk Gemeingut Boden wird die Veranstaltung Anfang 2015 bilanzieren und dann ihre nächsten Aktivitäten planen.

Nachfolgend finden Sie die Manuskripte der Einführung und der Referate, ferner ein paar Fotos sowie zwei Artikel als Schaffhauser Presseecho.

 

   

 Referate und Presseberichte

pdfArtikel in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 24.11.2014
pdfEckpunkte der Diskussion um Baurecht und Landverkäufe in der Stadt Schaffhausen, Martin Jung
pdfEinführung zur Schaffhauser Tagung, Heinz Girschweiler
pdfPräsentation neue Bodeninitiative, Klaus Hubmann
pdfDie Erbbaurechtspolitik der Stadt Zürich, Thomas Schlepfer
pdfBaurecht und Wohnbaugenossenschaften in Biel/Bienne, Uwe Zahn

Flyer Boden behalten Stadt gestalten22. November 2014, Kantonsschule Schaffhausen

In verschiedenen Städten der Schweiz laufen derzeit Bestrebungen, öffentliches Eigentum an Grund und Boden zu veräussern. Als Grund wird häufig angegeben, dass mit den Erträgnissen Staatsschulden getilgt werden könnten.

Abgesehen davon, dass der finanzielle Nutzen solcher Verkäufe für die öffentliche Hand anzuzweifeln ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Bedeutung Grund und Boden hat und wie in der Schweiz im Sinne des Gemeinwohls damit umgegangen werden sollte. Denn Grund und Boden ist die Lebensgrundlage der Menschen. Er hat deshalb für jeden Menschen und die Gesellschaft als Ganzes eine existentielle Bedeutung, und es kann von daher nicht egal sein, in wessen Eigentum er sich befindet.

Höchste Zeit, die Diskussion um das Gemeingut Boden aufzunehmen.
Weil das Thema öffentlicher Grundbesitz in der Stadt Schaffhausen derzeit aktuell ist, veranstaltet das Info-Netzwerk Gemeingut Boden am 22. November 2014 an der dortigen Kantonsschule die öffentliche Tagung «Boden behalten, Stadt gestalten» Dabei wird die Problematik an Beispielen und Aktivitäten in den Städten Basel, Biel, Zürich und Schaffhausen dargelegt und diskutiert.

Hauptreferenten:

Klaus Hubmann, Basel, Ausbildung: Betr. Oek. HWV/FH; Tätigkeit: Seit 10 Jahren Stiftungsrat bei der Stiftung Habitat / seit 8 Jahren Geschäftsführer der Stiftung Habitat, Mitinitiant im Initiativkomitee der Bodeninitiative Basel

Uwe Zahn, Biel, Geschäftsführender Sekretär der Stiftung Wunderland, die Liegenschaften mit sozialen, kulturellen oder sonst gemeinnützigen Projekten besitzt. Mitarbeit im Rahmen der Interessengemeinschaft Bieler Wohnbaugenossenschaften bei den Verhandlungen für neue Baurechtsverträge mit der Stadt Biel.

Thomas Schlepfer, Zürich, Departementssekretär Finanzen Der Referent setzt die stadträtlichen Grundsätze für die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in der Stadt Zürich in verantwortlicher Position um.